Schulrückstellung: geänderte Verwaltungspraxis?

Eltern von behinderten Kindern beklagen zunehmend eine geänderte Schulrückstellungspraxis seit dem 01.02.2013 und berichten darüber, dass lediglich noch für nicht behinderte Kinder eine Rückstellung von der gesetzlichen Schulpflicht in Betracht kommen würde. Sofern die Eltern von behinderten Kindern die Entscheidungsträger im Hinblick auf die geänderte Schulrückstellungspraxis um Benennung einer gesetzlichen Vorschrift bitten, erhalten sie keine Antwort!

Die in die Homepage eingestellte Verordnung zur Feststzellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung vom 22.01.2013, ergangen zu § 60 Niedersächsisches Schulgesetz (NschG), enthält jedoch keine Regelung, die die vorgenannte Schulrückstellungspraxis stützen könnte.

Auch die übergeordnete gesetzliche Vorschrift des § 64 NschG, die nachfolgend dargestellt werden soll, wurde nicht geändert. Der Gesetzestext enhält keine Differenzierung zwischen behinderten und nicht behinderten Kindern, sondern stellt lediglich auf  "nicht genügende Entwicklungskriterien" in den Bereichen "körperlich, geistig oder sozialem Verhalten" ab. Von daher sind aktuell nicht nur betroffene Eltern, sondern auch die für Schulrückstellungen verantwortlichen SchulleiterInnen sehr verunsichert, wenn Entscheidungen über Schulrückstellungen bezüglich des neuen Schuljahres 2013/2014 getroffen werden müssen.

 

 1. § 64 NschG Beginn der Schulpflicht

(1) 1Mit dem Beginn eines Schuljahres werden die Kinder schulpflichtig, die das sechste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum folgenden 30.September vollenden werden. 2Auf Antrag der Erziehungsberechtigten können Kinder, die zu Beginn des Schuljahres noch nicht schulpflichtig sind, in die Schule aufgenommen werden, wenn sie die für den Schulbesuch erforderliche körperliche und geistige Schulfähigkeit besitzen und in ihrem sozialen Verhalten ausreichend entwickelt sind. 3Diese Kinder werden mit der Aufnahme schulpflichtig.

(2) Schulpflichtige Kinder, die körperlich, geistig oder in ihrem sozialen Verhalten nicht genügend entwickelt sind, um mit der Aussicht auf Erfolg am Unterricht der Grundschule oder einer Förderschule teilzunehmen, können vom Schulbesuch um ein Jahr zurückgestellt werden. Sie können verpflichtet werden, zur Förderung ihrer Entwicklung einen Schulkindergarten zu besuchen.

(3) 1Kinder, deren Deutschkenntnisse nicht ausreichen, um erfolgreich am Unterricht teilzunehmen, sind verpflichtet, im Jahr vor der Einschulung nach näherer Bestimmung durch das Kultusministerium an besonderen schulischen Sprachfördermaßnahmen teilzunehmen. 2Die Schule stellt bei den gemäß Absatz 1 Satz 1 künftig schulpflichtigen Kindern fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen.

 

2. Falldokumentation über Antrag auf Schulrückstellung

Positive Stattgabe eines Antrages auf eine Schulrückstellungen eines schulpflichtigen Kindes mit sozialen/emotionalen Beeinträchtigungen einer Grundschule in Cloppenburg. Die Grundschule hat bei der positiven Entscheidung vorrangig und lobenswert auf den gem. Art. 6 GG grundrechtlichen geschützten Elternwillen abgestellt! 
- Anwaltschreiben vom 15.04.2013
- positver Bescheid einer Grundschule in Cloppenburg vom 16.04.2013

 

3. Eltern in NRW kritisieren Gesetzentwurf zur inklusiven Schulbildung

- kobinet/ Presseerklärung vom 25.04.2013 - Volltext

Köln (kobinet) Als "völlig unzulänglich" kommentieren Eltern in Nordrhein-Westfalen den Schulgesetzentwurf zur inklusiven Bildung, den die rot-grüne Landesregierung gestern in den Landtag eingebracht hat. Anstatt die UN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen mit klaren Regeln umzusetzen, präsentiere die Landesregierung dem Parlament einen völlig unübersichtlichen Gesetzesvorschlag, der mehr Fragen offen lasse als er beantworte.