Referat

 

 

 

Thema:                           Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG/SGB VIII):

-          Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche gemäß § 35 a KJHG/ SGB VIII

Veranstaltung:                Zur Integration sozialpädagogischer und sonderpädagogischer Perspektiven in der Kinder- und Jugendhilfe. Fragestellungen, Theorien und Praxis

Veranstaltungsleiter:      Frau Prof. Heike Fleßner/Herr Prof. Manfred Wittrock

Referent:                        Alfred Kroll, Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg

 

Datum:                           13. November 2003 / 20. November 2003

 

 


I.                  Wichtige Grundrechte im Sozialleistungsbereich/Auszüge

 

Artikel 1 GG:

-      Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

-      Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 GG:

-      Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit,

 

Artikel 3 GG:

-      Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 

Artikel 6 GG:

-      Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht,

-      über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

 

Artikel 20 GG:

-      Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

-      Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

 

 

 

 

 


II.                  Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX)

 

1.    Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (§ 1 SGB IX)

 

Das SGB IX enthält allgemeine Vorgaben von Leistungsansprüchen für behinderte Menschen oder von Behinderung bedrohte Menschen, um ihre

a)  Selbstbestimmung und

b) gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken

 

2.    Behinderung (§ 2 SGB IX / näheres s. Folie 1)

 

3.    Vorrang von Prävention (§ 3 SGB IX)

Die Rehabilitationsträger sollen darauf hinwirken, dass der Eintritt einer Behinderung einschließlich einer chronischen Krankheit vermieden wird.

 

4.    Leistungsgruppen (§ 5 SGB IX) und Reha-Träger (§ 6 SGB IX)

-   medizinische Rehabilitation

-   berufliche Rehabilitation einschl. unterhaltssichernder und ergänzender Leistungen

-   soziale Rehabilitation (Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft)

-   SGB V, SGB III, SGB VII, SGB VI, BVG, SGB VIII / KJHG, BSHG

 

5.    Behördliche Zuständigkeit, Bearbeitungsfristen, Sach­ver­stän­di­gen­gut­achten (§ 14 SGB IX / näheres s. Folie 2)

 


6.    Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (§ 55 SGB IX / näheres s. Folie 3)

-   z. B. Heilpädagogische Leistungen für Kinder, die noch nicht eingeschult sind (§ 55 Abs. 2 Ziffer 2 SGB IX)

-   z. B. Hilfen zur Förderung der Verständigung mit der Umwelt (§ 55 Abs. 2 Ziff. 4 SGB IX)

-   z. B. Hilfe zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben (§ 55 Abs. 2 Ziff. 7 SGB IX i. V. m. § 58 SGB IX / näheres s. Folie 4)

 

 

III. Sozialgesetzbuch / Allgemeiner Teil/Verwaltungsverfahren

 

Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten / näheres s. SGB  / Folie 5,

und Folie 5a

 

 

IV. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz/KJHG/SGB VIII

 

1.          Bedeutung und Inhalt von § 1 KJHG / Generalklausel und Leitnorm

-   Recht auf Förderung und auf Erziehung für junge Menschen (§ 1 Abs. 1)

-   Verpflichtung der Jugendhilfe, zur Verwirklichung des Rechts auf Förderung und Erziehung tätig zu werden (§ 1 Abs. 3)

 

2.          Beachtung / Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben (Art.1, 2, 3, 6, 20 GG)

-          Schutz des Kindeswohl (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 KJHG)

-          Vorrang des Elternrechts (§ 1 Abs. 2 KJHG)

 


3.          Wunsch- und Wahlrecht (§ 5 KJHG)

 

-          Gesetzliches Wunsch- und Wahlrecht macht sozialrechtlichen wie sozial­pädagogischen Grundsatz der Jugendhilfe deutlich: Betroffene sind nicht Objekte staatlichen Handels, sondern Jugendhilfe ist Un­terstützungstätigkeit zur Selbstverwirklichung nach eigenen Vorstellungen

-          Die Leistungsberechtigten sind vom Jugendamt auf das Wunsch- und Wahl­recht hinzuweisen (§ 5 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII)

-          Wahlfreiheit zwischen (ambulanten) Leistungserbringern / Einrichtungen / Diensten

-          Wunschrecht bei der Gestaltung der Hilfe (z. B. ambulante Hilfe und keine stationäre Hilfe)

-          Wunsch- und Wahlrecht eingeschränkt, wenn begehrte Hilfe unverhältnis­mäßige Mehrkosten verursacht (§ 5 Abs. 2 Satz 1 KJHG)

 

V.   Hilfe zur Erziehung (§ 27 bis § 35 KJHG / SGB VIII)

 

(1) Hilfe zur Erziehung (§ 27 KJHG / SGB VIII)

-         Personensorgeberechtigter hat Anspruch auf Erziehungshilfe, wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist.

-         Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall; dabei soll das engere soziale Umfeld des Kindes oder des Jugendlichen einbezogen werden.

-         Hilfe zur Erziehung umfasst insbesondere die Gewährung pädagogischer und damit verbundener therapeutischer Leistungen

-         Sie soll bei Bedarf Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Sinne von § 13 Abs. 2 KJHG / SGB VIII (Jugendsozialarbeit) einschließen.

 

(2)  Erziehungsberatung (§ 28 KJHG / SGB VIII)

-         Erziehungsberatungsstellen / andere Beratungsdienste u. Beratungseinrichtungen sollen zur Klärung und Bewältigung individueller und familienbezogener Probleme und der zugrundeliegenden Faktoren und bei der Lösung von Erziehungsfragen sowie bei Trennung und Scheidung beitragen

 

(3)  Soziale Gruppenarbeit (§ 29 KJHG / SGB VIII)

-         soll älteren Kindern und Jugendlichen bei der Überwindung von Entwicklungsschwierigkeiten und Verhaltensproblemen helfen. Soziale Gruppenarbeit soll auf der Grundlage eines gruppenpädagogischen Konzepts die Entwicklung älterer Kinder und Jugendlicher durch soziales Lernen in der Gruppe fördern.

 

(4) Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer (§ 30 KJHG / SGB VIII)

-         Unterstützungs- und Hilfeleistungen bei der Bewältigung des Umfelds und unter Erhaltung des Lebensbezugs zur Familie, Förderung der Verselbständigung

 

(5) Sozialpädagogische Familienhilfe (§ 31 KJHG / SGB VIII)

-         familiäre Hilfestellungen in Erziehungsaufgaben, bei der Bewältigung von Alltagsproblemen, der Lösung von Konflikten und Krisen sowie im Kontakt mit Ämtern und Institutionen und Hilfe zur Selbsthilfe. Sie ist in der Regel auf längere Dauer angelegt und erfordert die Mitarbeit der Familie

 

(6)  Erziehung in einer Tagesgruppe (§ 32 KJHG / SGB VIII)

-         soll die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen durch soziales Lernen in der Gruppe, Begleitung der schulischen Förderung und Elternarbeit unterstützen und dadurch den Verbleib des Kindes oder des Jugendlichen in seiner Familie sichern.

-   Hilfe kann auch in geeigneten Formen der Familienpflege geleistet werden


 

(7)  Vollzeitpflege (§ 33 KJHG / SGB VII)

-         soll eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder eine auf Dauer angelegte Lebensform bieten

-         für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche sind geeignete Formen der Familienpflege zu schaffen und auszubauen.

 

(8) Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform (§ 34 KJHG / SGB VIII)

-         soll Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung fördern

-         soll Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen,

-         soll die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten,

-         soll eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten

-         Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden.

 

(9) Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (§ 35 KJHG / SGB VIII)

-         soll Jugendlichen gewährt werden, die einer intensiven Unterstützung zur sozialen Integration und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung bedürfen

-         die Hilfe ist in der Regel auf längere Zeit angelegt und soll den individuellen Bedürfnissen des Jugendlichen Rechnung tragen


VI.      Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche/§ 35 a SGB VIII / näheres § 35 a SGB VIII s. Folie 6

 

1.          Aufgabe und Ziele der Eingliederungshilfe (§ 39 Abs. 3 BSHG und § 40 BSHG i. V. m. § 35 a Abs. 2 Ziff. 1 KJHG / SGB VIII / näheres zu § 39 BSHG s. Folie 7; näheres zu § 40 BSHG s. Folie 8)

-                Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört vor allem, den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder sie soweit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen

-                Leistungen der Eingliederungshilfe gem. § 40 BSHG i. V. m. § 35 a Abs. 2 Ziff. 1 KJHG / SGB sind vor allem Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, vor allem im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu (§ 40 Abs. 1 Ziff. 4 BSHG)

2.          § 47 BSHG i. V. m. § 35 a Abs. 2 Nr. 3 KJHG/SGB VIII

-                § 3 der VO zu § 47 BSHG: seelisch wesentlich behinderte Menschen / näheres zu § 3 der VO zu § 47 BSHG s. Folie 9

-                § 12 VO zu § 47 BSHG: Schulbildung / näheres zu § 12 VO zu § 47 BSHG s. Folie 9

 

VII.                  Rechtssprechung zu § 35 a KJHG / SGB VIII

 

1.    Allgemeines

-          § 35 a KJKHG/SGBVIII stellt insbesondere auf die notwendige pädagogische Förderung, auf die Beeinträchtigung der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben (z. B. in sozialer, schulischer, beruflicher Hinsicht) ab

-          z. B. kann eine Legasthenie wesentliche Ursache für eine seelische Störung sein, stellt aber noch keine (drohende) Behinderung dar

-          eine Legasthenie fällt erst dann unter den Anwendungsbereich von § 35 a KJHG/SGB VIII, wenn sich daraus seelische oder psychosomatische Reaktionen entwickeln, die dann zu einer (drohenden) seelischen Behinderung führen können

-          seitens des Jugendamtes ist stets zu prüfen, ob im Falle einer nicht vorhandenen oder drohenden Behinderung gem. § 35 a KJHG/SGB VIII zumindest Leistungen der Hilfe zur Erziehung (§ 27 KJHG/SGB VIII) erforderlich sind

2.    Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.11.1998, Az. 5 C 38/97, FEVS 49, 487;

Für die Frage, ob ein Kind oder Jugendlicher seelisch behindert im Sinne des § 35 a KJHG/SGB VIII ist, kommt es

-          auf das Ausmaß bzw. den Grad der seelischen Störungen an

-          darauf an, ob die seelischen Störungen nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv sind, dass sie die Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigen

-          behinderungsrelevante seelische Störungen sind z. B. auf Versagungsängsten beruhende Schulphobien; totale Schul- und Lernverweigerung; Rückzug aus jedem sozialen Kontakt; Vereinzelung in der Schule

-          bloße Schulprobleme und Schulängste reichen nicht aus

3.    Verwaltungsgericht Oldenburg (aktuell)

-          Schilderung eines aktuellen Falles