recherchiert von: Alfred Kroll am 12.09.2008
 
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Gericht: BVerfG 1. Senat
Entscheidungsname: Standesrecht, Standesrichtlinien
Entscheidungsdatum: 14.07.1987
Aktenzeichen: 1 BvR 537/81, 1 BvR 195/87, 1 BvR 537/81, 195/87
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle: juris
Normen: Art 12 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 S 2 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 43 BRAO, § 177 Abs 2 Nr 2 BRAO, § 1 BRAO§177RL, § 9 BRAO§177RL, § 10 BRAO§177RL

Anwaltliche Standesrichtlinien keine ausreichende Grundlage für Einschränkung anwaltlicher Berufsausübung

 
 
 

Leitsatz

 

1. Es wird nicht daran festgehalten, daß die Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts als Hilfsmittel zur Auslegung und Konkretisierung der Generalklausel über die anwaltlichen Berufspflichten (§ 43 BRAO) herangezogen werden können. Eine rechtserhebliche Bedeutung kommt den Richtlinien im ehrengerichtlichen Verfahren nur noch für eine Übergangszeit bis zur Neuordnung des anwaltlichen Berufsrechts zu, soweit ihre Heranziehung unerläßlich ist, um die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege aufrechtzuerhalten.

2. Ehrengerichtliche Maßnahmen wegen Verletzung des in den Standesrichtlinien niedergelegten Sachlichkeitsgebots sind nur unerläßlich, soweit es sich um strafbare Beleidigungen, die bewußte Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlaß gegeben haben.

 
 

Orientierungssatz

 

1. Während der Übergangszeit ist die Heranziehung des Sachlichkeitsgebots zur Konkretisierung von BRAO § 43 in begrenztem Umfang nur statthaft, soweit sie sich durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls und der Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes rechtfertigen läßt und sich innerhalb der vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gezogenen Grenzen hält, wobei zu berücksichtigen ist, daß die anwaltliche Berufsausübung grundsätzlich der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des Einzelnen unterliegt (Vergleiche BVerfG, 1983-03-08, 1 BvR 1078/80, BVerfGE 63, 266).

2. Die Abwägung, inwieweit und welchen Gemeinschaftsinteressen gegenüber die Berufsfreiheit zurücktreten muß, fällt in die Verantwortung des Gesetzgebers (ständige Rechtsprechung); allerdings können innerhalb bestimmter Grenzen Einschränkungen der Berufsfreiheit auch durch Satzungen erfolgen, die von einer mit Autonomie ausgestatteten Körperschaft erlassen werden. Der Gesetzgeber muß aber im Hinblick auf die Bestimmtheit der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigung berücksichtigen, daß die Rechtssetzung durch Berufsverbände besondere Gefahren für die Betroffenen und die Allgemeinheit mit sich bringen kann (Vergleiche BVerfG, 1972-05-09, 1 BvR 518/62 ua, BVerfGE 33, 125; Vergleiche BVerfG, 1985-11-19, 1 BvR 934/82, BVerfGE 71, 162 mit weiteren Nachweisen).

3. Zu den anwaltlichen Standesrichtlinien (Werbeverbot) Vergleiche auch BVerfG, 1987-07-14, 1 BvR 362/79.

4. Änderung BVerfG, 1973-11-28, 1 BvR 13/67, BVerfGE 36, 212; Änderung BVerfG, 1981-05-13, 1 BvR 610/77 ua, BVerfGE 57, 121; Änderung BVerfG, 1982-04-20, 1 BvR 522/78, BVerfGE 60, 215; Änderung BVerfG, 1984-04-04, 1 BvR 1287/83, BVerfGE 66, 337.