10. März 2008
PRESSEERKLÄRUNG
 

Sozialgericht Oldenburg

ermöglicht „Behinderten-WG“ menschenwürdiges Wohnen und Leben

 

Das Sozialamt der Stadt Oldenburg scheitert erneut bei dem Versuch, eine seit ca. einem Jahr bestehende, ambulant betreute Behinderten-WG zwecks Einsparung von Eingliederungshilfe- und Pflegekosten in stationäre Einrichtungen abzuschieben. Das Sozialgericht Oldenburg hat das Sozialamt der Stadt Oldenburg in drei Eilbeschlüssen zur (vorläufigen) Übernahme von ambulanten Wohnbetreuungskosten für drei in einer Wohngemeinschaft lebenden behinderten Menschen für das Jahr 2008 verpflichtet.

 

Das Gericht erkannte zu Gunsten der behinderten Menschen unter dem rechtlichen Aspekt der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (§ 4 SGB IX, § 53 SGB XII) sowie mit Hinweis auf eine Vermeidung von erheblichen Schäden an ihrer Persönlichkeitsentwicklung (Artikel 2 Absatz 1 GG) auch. eine Gefahr des Verlustes ihrer familiären und sozialen Bindungen. Von daher erachtete das Gericht ein Herausreißen der behinderten Menschen aus ihrer bisherigen ambulanten Betreuungsform in kostengünstigere stationäre Einrichtungen für nicht zumutbar (vgl. SG Oldenburg, Beschluss vom 15.01.2008, Az. S 2 SO 166/07 ER http://www.behindertemenschen.de/hergen.htm; SG Oldenburg, Beschluss vom 29.02.2008, Az S 2 SO 26/08 ER http://www.behindertemenschen.de/PDF/falldoku-behi-wg/Lajos/sg-ol-26-08-er.pdf; SG Oldenburg, Beschluss vom 29.02.2008, Az S 2 SO 17/08 ER http://www.behindertemenschen.de/PDF/falldoku-behi-wg/Ursel/sg-ol-s-2-so-17-08.pdf).

 

Das Sozialamt der Stadt Oldenburg wurde bereits im Sommer 2007 in mehreren sozialgerichtlichen Eilbeschlüssen zur Übernahme von ambulanten Betreuungskosten verpflichtet (vgl. hierzu Presseerklärung vom 18.06.2007 http://www.behindertemenschen.de/presseerklaerung-07-06-18.html). Im Rahmen von zwei gegen die vorgenannten Eilverfahren eingeleitete Beschwerdeverfahren hat sich das Sozialamt der Stadt Oldenburg jedoch vor dem LSG Niedersachsen-Bremen am 21.01.2008 zu Gunsten von zwei betroffenen Mitbewohnern der „Behinderten-WG“ zur Übernahme von ambulanten Betreuungskosten für das Jahr 2007 verpflichtet (vgl. hierzu Gerichtsprotokoll http://www.behindertemenschen.de/PDF/falldoku-behi-wg/Lajos/lsg-l-13-so-38-07.pdf).

 

 

Rechtsanwalt A. Kroll