Als Jura-Student geklagt – als Rechtsanwalt gewonnen

Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Sozialhilfeempfänger haben bei religiösen Feiern Anspruch auf Zuschuß

Von Horst Suermann

wie der Taufe einen besonderen Zuschuß für besondere Aufwendungen erwarten können. Und genau das hatten sowohl das Verwaltungsgericht Oldenburg wie auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg klar verneint.

    „Die . . . private Feier nach einer kirchlichen Taufe entspringt nicht vorrangig dem allgemeinen persönlichen Bedürfnis nach Geselligkeit, sondern wird durch die religiöse Bedeutung der Taufe und ihre Einmaligkeit geprägt“, befand das Bundesverwaltungsgericht und schloß daraus, daß

„der für die Ausrichtung einer solchen Tauffeier entstehende Bedarf nicht zum Regelbedarf gehört“. Nach diesem Urteil und geltender Rechtsprechung kann nun jeder Sozialhilfeempfänger einen Beitrag zu einmaligen religiösen Feiern  fordern; rückwirkend müssen die Sozialämter allerdings nur  dann einspringen, wenn ein Beihilfe-Antrag vorliegt und der noch nicht rechtswirksam abgelehnt worden ist.

  Was im Einzelfall zu zahlen ist, sagten die Bundesrichter nicht. Sie verwiesen die Ange-

legenheit vielmehr an das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zurück, das sich bei seiner generellen Ablehnung des Hilfe-Begehrens darüber natürlich keine Gedanken gemacht hatte. Als Klageführer geht Rechtsanwalt Kroll davon aus, das 20 DM für jeden Gast aus dem Kreis der nächsten Angehörigen (beispielsweise Eltern, Großeltern und Paten) angemessen sind. „Und diese Regelung“ so Kroll in einer ersten Wertung des BVerG-Urteils, „ist ein Schritt voran auf dem Weg zu

mehr Menschlichkeit auch Sozialhilfeempfängern gegenüber.“

Ausgelöst hatte den Rechtsstreit eine Frau aus dem Bekanntenkreis des damaligen Studenten Kroll, die einen Tauffeier-Beitrag von 100 DM erbeten hatte und nach heutigen Erkenntnissen wahrscheinlich 160 DM hätte bekommen müssen. Jetzt wird die Stadt Oldenburg wohl diese 160 DM herausrücken müssen – zuzüglich der gerichtsüblichen Zinsen von vier Prozent für die achtjährige Prozessdauer.

 Oldenburg. Finanziell war die juristische Attacke gegen die Stadt Oldenburg (bei 104 DM Gebühren) für den Oldenburger Rechtsanwalt Alfred Kroll „eher eine Katastrophe“, juristisch dagegen ein großer Erfolg. Denn in der dritten Instanz bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 1993 dem heutigen Rechtsanwalt Kroll, was der schon 1985 als Jura-Student für richtig gehalten hatte: Daß Sozialhilfeempfänger auch bei religiösen Feiern

 

BverG Urteil 18.02.1992, Az. 5 C 22/90

 

Einmalige Leistungen für eine private Tauffeier - Kommentar zum obigen Urteil

von Rechtsanwalt Kroll in der Zeitschrift info also 1993, Seite 199 ff.